Update Mietrecht 2018

(Walsrode) „Update Mietrecht 2018“ war das Thema eines Vortrags, zu dem der Verein Haus & Grund Walsrode e. V. anlässlich seiner Jahreshauptversammlung am 01. November 2018 einlud. Als Vortragsreferenten konnte Vereinsvorsitzender RA Timm Voss den Vorsitzenden des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen, Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, begrüßen.

In seinem Vortrag gab der Verbandsvorsitzende einen Überblick zur neuesten Rechtsprechung im Mietrecht. Schwerpunkte bildeten dabei Fragen der Mietzahlung, des Schadensersatzes und der möglichen Verrechnung von Mietkautionen bei Vertragsende.

Geradezu „klassisch“ sei die Frage, ob durch die kommentarlose dreimalige Zahlung einer verlangten erhöhten Miete oder von Betriebskosten der Mieter zum Ausdruck bringe, dass er die Mieterhöhung, erhöhte Betriebskosten oder neu eingeführte Betriebskosten akzeptiere.

Einen eigenen Abschnitt widmete der Referent in seinem Vortrag der Frage, ob in Mietverhältnisse mit sozialhilferechtlichem Bezug der Sozialhilfeträger an den Mieter gezahlte Unterkunfts- und Heizungsbeihilfen direkt beim Vermieter zurückfordern kann. Eng im Zusammenhang damit stehe die Frage, ob der Vermieter auch wegen einer nur befürchteten „Finanzschwäche“ kündigen könne, was der Bundesgerichtshof neulich abgelehnt habe.

Besonderes Augenmerk legte der Referent auf Fragen des Schadensersatzes im Mietverhältnis Ansprüche wegen Schimmelbefalls der Wohnung oder wegen beschädigter Strom- und Wasserleitungen, die der Mieter aus Unachtsamkeit beim Setzen von Dübeln „zerbohrt“ habe, seien dabei „typisch“. Hier stellte Dr. Horst die neuesten Entscheidungen der Gerichte dazu vor.

Besonders ging er auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2018 zur Räum- und Streupflicht des Vermieters ein. Auch Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatte ein Mieter, der vor seinem Haus auf dem Bürgersteig gestürzt war und sich verletzt hatte.

Mit Betrachtungen zur möglichen Verrechnung einer vom Mieter erhaltenen Kaution mit Renovierung- und Schadensersatzansprüchen gegen den Mieter bei Vertragsende schloss Haus & Grund Landeschef Dr. Horst seine Ausführungen.

An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Insgesamt konnte Vereinsvorsitzender Timm Voss auf eine gut besuchte und interessant ablaufende Veranstaltung zurückblicken.

© Dr. Hans Reinold Horst

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