Menü/Datenschutz

Home > News/Presse > Mietkündigung

Mietkündigung: Originalvollmacht notwendig oder nicht?

Recht - Copyright Sylvia Horst(ho) Bevollmächtigt der Vermieter eine andere Person mit der Kündigung eines Mietverhältnisses, so muss dem Kündigungsschreiben eine hierzu legitimierende Originalvollmacht beigefügt und an den Mieter mitversendet werden. Andernfalls kann der Mieter die Kündigung unverzüglich zurückweisen (§ 174 Satz 2 BGB). In der Praxis liest man dann häufig den einleitenden Satz in einem Kündigungsschreiben wie etwa: „Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird (anwaltlich) versichert.“ Das mag in der Praxis so gehandhabt werden, rechtlich reicht das aber nicht (OLG München, Urteil vom 21.10.2019 - 7 U 3659/19, juris - Kündigung durch den Immobilienerwerber unter Überreichung einer notariellen Ausfertigung des Kaufvertrags und einer beglaubigten Abschrift der Vollmacht des Veräußerers und Vermieters; Originalvollmacht nach Auffassung des OLG München notwendig).

Kennt der Mieter die Bevollmächtigung aber bereits, weil er von diesem Umstand durch den Vermieter vorab selbst erfahren hat, so kann er ausnahmsweise die zeitlich nachfolgend erklärte Kündigung durch einen Bevollmächtigten nicht unverzüglich zurückweisen. Für die Kenntnisgabe einer erteilten Bevollmächtigung durch den Vermieter gegenüber dem Mieter ist auch keine Form vorgeschrieben.

Dies in der Praxis wichtige Erkenntnis betont jetzt das Kammergericht in Berlin (KG) mit Beschluss vom 18.12.2019 Az.8 U 93/19, IMR 2020, 240). In dem entschiedenen Fall hatte die Verwaltung eines Einkaufszentrums einem Mieter von Geschäftsräumen dort wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, ohne eine Vollmacht dazu zu überreichen und ohne einen sonstigen Hinweis auf ihre Eigenschaft als Vertreterin des Vermieters zu geben. Zuvor aber war der gekündigte Mieter vom Vermieter über die umfassende Bevollmächtigung des Objektverwalters in Kenntnis gesetzt worden. Dazu das Gericht: Es reicht, wenn der Erklärungsempfänger auf andere Weise Kenntnis von den Vertretungsverhältnissen durch den Vollmachtgeber (hier den Vermieter) erlangt hat, solange dieses Wissen nicht nur zufällig durch Dritte an ihn herangetragen worden ist.

Bevor man also eine erklärte Kündigung in diesem Falle „verloren“ gibt, sollte aufgeklärt werden, ob die fehlende Vollmacht wie hier beschrieben argumentativ ersetzt werden kann. Natürlich ist es immer besser, nur auf der Grundlage einer mitüberreichten Originalvollmacht zu arbeiten.

Nähere Informationen zur Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs bietet die Broschüre „Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs“, 1. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-92-1, 106 Seiten, 10,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E-Mail: info@haus-und-grund-nds.de; Fax: 0511/97329732.

© Dr. Hans Reinold Horst

News/Presse >>

Unsere Partner:

Logo Roland Versicherung Logo VGH-Versicherung Logo NDS Bauschlichtungsstelle Logo Hausbank