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Nachbarrecht: Bauordnungswidrige Bebauung und Nutzung abwehrbar?

Recht - Copyright Sylvia Horst(ho) Welche Rolle spielt eigentlich die Verletzung von Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht durch die Art einer errichteten Bebauung oder durch deren Nutzung im Nachbarschaftsverhältnis? Anders gefragt: Kann sich der Nachbar als Privatperson auf Verletzungen öffentlich-rechtlicher Vorschriften berufen?

Das ist zunächst in allen Fällen geklärt, in denen verletzte öffentlich-rechtliche Vorschriften „nachbarschützende Wirkungen“ haben. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der grundsätzlich einzuhaltende Grenzabstand mit Gebäuden verletzt wird. In diesem Fall gibt es einen Anspruch des beeinträchtigten Nachbarn gegen die Baubehörde, gegen den anderen Nachbarn einzuschreiten. Kann er auch selbst gegen den Nachbarn vorgehen?

Diese Frage stellt sich auch in dem folgenden Fall:
Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Zusätzlich errichtet der Eigentümer dieses Grundstücks ohne Baugenehmigung einen offenen Pferdestall. Er betreibt auf dem Grundstück auch eine Reitschule. Dagegen wendet sich sein Nachbar. Der Stalleigentümer versucht vergeblich, im Nachhinein eine Baugenehmigung für den errichteten Stall zu erhalten. Nachdem darüber rechtskräftig entschieden wird, nimmt der Grundstücksnachbar den Stalleigentümer jetzt auf Unterlassung der Pferdehaltung in Anspruch. Mit Erfolg, wie der BGH urteilt (Urteil vom 27. 11. 2020 - V ZR 121/19, BeckRS 2020, 36575).

Der Klageanspruch ist aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 analog, 823 Abs. 2 BGB und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme begründet. Dies betrifft einmal die Errichtung des Stalls ohne Baugenehmigung und zum anderen den Lärm, den die Pferde durch das „Klopfen“ an die Boxenwände (auch zur Unzeit) verursachen. Vor allem begründet die rechtskräftig festgestellte Verletzung des öffentlichen Baurechts einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch.

© Dr. Hans Reinold Horst

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