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Wohnungseigentum: Sondernutzungsrecht zur Errichtung von Pkw-Stellplätzen entziehbar?

Auto - Copyright Sylvia Horst(ho) Die Baugenehmigung zur Errichtung der Wohnungseigentumsanlage sieht im Außenbereich zwei Pkw-Stellplätze vor. Die Gemeinschaftsordnung beachtet dies nicht und räumt Wohnungseigentümer E auf dieser Fläche ein Sondernutzungsrecht ein, damit er dort eine Terrasse und einen Garten anlegen kann. In der Folge gibt es Probleme mit den baurechtlich geschuldeten Stellplatznachweisen – die Baubehörde pocht auf die Baugenehmigung.

Die Eigentümergemeinschaft „liebäugelt“ damit, ihrem Mitglied E das eingeräumte Sondernutzungsrecht wieder zu entziehen. Er wehrt sich - erfolgreich bis zum Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.3.2018 V ZR 65/17, NZM 2018, 568).

Die Begründung aus Karlsruhe:
Die Klage auf Aufhebung des Sondernutzungsrechts könne auf § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (a. F. entspricht § 10 Abs. 2 WEG n. F.) nicht gestützt werden. Denn die begehrte Umnutzung sei abzulehnen. Dazu sei bereits die Gemeinschaftsordnung als Vereinbarung zwischen den Wohnungseigentümern, die das Sondernutzungsrecht ausdrücklich zuerkenne, zunächst einmal zu ändern. Dies aber dürfe nur geschehen, wenn sich sonst absolut keine Möglichkeiten zeigen, die verlangten Stellplatznachweise zu erbringen. E darf also weiter Terrasse und Garten genießen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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