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Neue Grundsteuer: Startschuss im Sommer!

Haus - Copyright Sylvia Horst(ho) Schon seit langem berichten wir immer wieder über die Reform der Grundsteuer. Die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene und auf Landesebene sind mittlerweile geschaffen. Auch wenn die neue Grundsteuer erst ab dem Jahre 2025 erhoben werden wird, fällt der Startschuss dazu doch bereits in diesem Sommer.

Ab dem 1. Juli 2022 verpflichtet das Land jede Eigentümerin und jeden Eigentümer eines Grundstücks, eine Erklärung zu seinem Grundstück gegenüber dem zuständigen Finanzamt abzugeben. Nach Verlautbarungen aus dem Niedersächsischen Finanzministerium soll sie aus nur wenigen Angaben bestehen: der Adresse und der Flächengröße des Grundstücks sowie der Gebäudefläche für Wohnzwecke und für andere Nutzungszwecke. Auch elektronische Erstellungsmöglichkeiten über www.elster.de sind vorbereitet.

Zur Vorbereitung erhalten Grundstückseigentümerinnen und -Eigentümer vorgelagert im Mai/Juni 2022 ein Informationsschreiben. Es enthält die notwendigen Erläuterungen zur Grundsteuerreform sowie das jeweilige persönliche Aktenzeichen, ebenso bislang bereits bei der Finanzverwaltung bekannte Grundstücksinformationen. Dazu wird um Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität gebeten. Die Abgabefrist für die verlangten Grundsteuererklärungen läuft bis zum 31. Oktober 2022.

Dazu die Pressemeldung des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 3.2.2022 wörtlich:
„Damit haben die Bürgerinnen und Bürger ihren Anteil an der Neubewertung ihres Grundstücks geleistet. Den Rest erledigt die Verwaltung.“

Das darf man getrost wörtlich nehmen. Denn entgegen den immer wieder zu hörenden staatlichen Verlautbarungen wird es nicht nur in Einzelfällen teurer, sondern in jedem Fall. Noch keine Steuerreform hat zu einem geringeren oder auch nur zu einem insgesamt aufkommensneutralen Steueraufkommen für den Staat geführt, wie „gebetsmühlenartig“ immer wieder versichert wird.

Dazu betont das Finanzministerium selbst in seiner Pressemeldung, dass die Grundsteuer für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung hat und neben der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen darstellt.

Erster Indikator dafür, dass es im Ergebnis ausnahmslos teurer wird, ist die Tatsache, dass die Kommunen ihre Gewerbesteuerausfälle mit erhöhten Grundsteueraufkommen auffangen werden. Denn die Pandemie und die damit einhergehende rasante Digitalisierung hin zum ortsungebundenen Onlinehandel das Gewerbesteuersaufkommen der Gemeinden lässt deutlich sinken. Hinzu kommt, dass die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger durch die stark anziehende Inflation einerseits und wieder durch die pandemisch bedingte Beschäftigungslage am Arbeitsmarkt andererseits deutlich sinkt und das Konsumverhalten einschränkt. Weniger Konsum bedeutet dann nochmals weniger Umsatz, weniger Ertrag – und weniger Gewerbesteuer.

Zur logischen Gewissheit wird diese Tendenz aber, wenn man die einzelnen Komponenten zur Neuberechnung der Grundsteuer mit in den Blick nimmt. Bisher war Berechnungsgrundlage der alte Einheitswert eines Grundstücks aus dem Jahre 1964, dessentwegen die Grundsteuerreform durch das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 2018 angestoßen wurde. Er als Berechnungsgrundlage wird in Niedersachsen ersetzt durch einen Lage-Faktor, in den auch der Bodenrichtwert für das Grundstück mit eingepreist wird. D. h.: Zunächst gibt es eine moderne und damit um die Kaufkraftentwicklung der letzten 60 Jahre nach oben bereinigte Berechnungsgrundlage. Und weiter verändert sich dieser Bodenrichtwert gerade aktuell durch die Immobilienpreisentwicklung rasant nach oben, womit sich ein zusätzlich erhöhender Effekt schon in der Berechnungsgrundlage abbildet.

Dagegen wird gerne versichert, die als Multiplikator zur Berechnungsgrundlage zunächst einzusetzende landeseigene Steuermesszahl werde entsprechend nach unten korrigiert. Das neutralisiere die beschriebene modernisierte höhere Berechnungsgrundlage. Wie auch immer: Mit dem kommunalen Hebesatz gibt es eine dritte Komponente, einen Multiplikator, der dann die endgültig fällige Steuerbelastung hervorruft. Niemand, weder die Kommunen als Verwaltung, als Ratsfraktion oder als örtliche Untergliederung einer fraktionstragenden Partei, noch die Interessenvertreter der Kommunen - Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund - lassen sich zu Aussagen über eine Korrektur des gemeindlichen Hebesatzes nach unten hinreißen. Ganz im Gegenteil: Genau jetzt wird aktuell die beschriebene Schwächung der Innenstädte mit angebundenem stark sinkendem Gewerbesteuersaufkommen als Rechtfertigung dafür angeführt, den gemeindlichen Hebesatz auch noch anzuheben. Als ob das in den letzten Jahren nicht schon heftig genug so praktiziert worden wäre!

Und zuletzt auch noch dies:
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge führt in vielen Gemeinden dann auch noch zu einer zusätzlichen Anhebung der Grundsteuer.

„Grundsteuerreform - 2022 geht es los!“ So ist die Presseerklärung des landeseigenen Finanzministeriums vom 3.2.2022 einschließlich des gesetzten Ausrufezeichens wörtlich überschrieben. Das liest sich nahezu euphorisch. Kein Wunder, wenn aus staatlicher Sicht die Gemeindekassen wieder kräftig klingeln werden!

© Dr. Hans Reinold Horst

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