Haus & Grund Niedersachsen: Mehr Fördergerechtigkeit beim Klimaschutz

Soeben wurde ein gigantisches Sondervermögen als historisches Schuldenpaket zur Aufstockung des Verteidigungshaushalts, zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur und zur Intensivierung des Klimaschutzes verabschiedet. Haus & Grund Niedersachsen e. V. artikuliert zum Bereich „Klimaschutz“ die Forderung im Rahmen der anstehenden energetischen Gebäudesanierung für das private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum.

Dazu erklärt Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst:
„Die Förderung muss neu gedacht und verlässlicher aufgesetzt werden. Noch steht staatliche Förderung im Ermessen der Behörde, der Antragsteller hat keinen Rechtsanspruch. Mittel werden nur je nach Verfügbarkeit ausgereicht. Bei dem jetzt stark gewachsenen Finanzpaket zum Klimaschutz brauchen wir eine stärkere und verlässlichere Beteiligung des Staates. Sie muss als Rechtsanspruch gefasst werden. Denn die Aufträge zur Gebäudesanierung werden erteilt, die Rechnungen gestellt und müssen bezahlt werden. Ein Förderanteil lässt sich nur dann in die Finanzierung einstellen, wenn man damit auch sicher rechnen kann.“

Für Pensionäre und Rentner muss dies im besonderen Maße gelten. Sie zahlen einen Heizungsumtausch mit 5 bis 6-stelligen Beträgen nicht mal eben so aus der Portokasse. Wer aber nicht genügend Geld hat, kann keine Aufträge erteilen und Förderung nicht beantragen. Die Betroffenen sehen sich in einer Klemme, mit der sie allein gelassen werden. Das Problem zeigt sich schon als gesetzlicher Konstruktionsfehler.

Und: „Wir brauchen eine stärkere Beteiligung des Mieters. Mieter müssen angemessener bei der Kostenbelastung mitbeteiligt werden. Die bisherige Modernisierungs-Mieterhöhung ist mit einer Kappungsgrenze von 0,50 € pro Monat und Quadratmeter, geltend für 6 Jahre, nur ein Trinkgeld für den Vermieter."
"Darüber hinaus gibt es für Mieter viele Möglichkeiten, einem Finanzierungsanteil überhaupt zu entgehen“, erläutert Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst weiter.

Klimaschutz geht aber jeden an. Es ist ein politisches Allgemeinwohlziel, dass unser Leben und das Leben künftiger Generationen entscheidend prägt. Auch Mieter haben Kinder und sind der Folgegeneration verantwortlich. Vor allem ist Klimaschutz eine riesige finanzielle Aufgabe, die nicht allein von Immobilieneigentümern und Vermietern gestemmt werden kann.

„Eine Lösung 1/3 Investitionen durch Eigentümer, 1/3 Förderung durch den Staat und 1/3 durch Beteiligung der Mieter wäre gerecht“, so Haus & Grund Niedersachsen e. V. abschließend.

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei Haus & Grund Walsrode.

Haus & Grund Walsrode ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern.

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© Dr. Hans Reinold Horst

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